Corona

Der Corona-Virus hält uns alle weiter auf Trab. Hier möchten wir Sie auf einige, aktuell wichtige Aspekte hinweisen:

 

Keine automatische Aussetzung der Antragspflicht bis zum 30.09.2020

Nach § 1 Satz 1 COVInsAG ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags zwar grundsätzlich bis zum 30.09.2020 suspendiert. Weniger bekannt ist aber, dass die Antragspflicht bis dahin nicht automatisch, sondern nur solange ausgesetzt wird, wie noch Aussichten bestehen, eine COVID-19 bedingte Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Diese Bemühungen können sich schon jetzt als aussichtslos darstellen. Aussicht auf eine Beseitigung besteht nur, wenn sich die Geschäftsführung auf eine realistische Liquiditätsplanung stützen kann. Bloße Hoffnung auf eine Besserung reicht nicht aus. Letztlich muss sich aus der Planung nachvollziehbar ergeben, dass die Illiquidität bis zum 30.09.2020 wieder beseitigt sein wird, da voraussichtlich ab dem 01.10.2020 wieder das „normale“ Recht gilt, also nach § 15a InsO bei Insolvenzreife grundsätzlich unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen ist. Dies dürfte gerade für die Unternehmen schwierig werden, die jetzt Fälligkeiten aufschieben konnten, die aber wegen wegbrechender Umsätze ihre Schulden voraussichtlich nicht werden tilgen können. Die Regierung erwägt derzeit, die Aussetzung der Antragspflicht nochmals zu verlängern. Dies aber wohl nur für den Fall, dass nur Überschuldung und nicht auch Zahlungsunfähigkeit besteht. Gerade für den vorbeschriebenen Fall der bloß aufgeschobenen Fälligkeiten dürfte also auch im Falle einer "Verlängerung" des § 1 COVInsAG weiter eine Antragspflicht bestehen, da dann unter Umständen eine Illiquidität vorliegt.

 

Risiken für die Geschäftsführung

Ein besonderes Risiko besteht, wenn sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht doch nicht bestanden, weil sich erweist, dass bei realistischer Betrachtung eben doch keine ausreichenden Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestanden. Das Gesetz formuliert zwar unter bestimmten Voraussetzungen eine Vermutung, dass die Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Die Vermutung ist allerdings widerleglich und für die Voraussetzungen ist das Leitungsorgan zudem beweispflichtig. Hieraus können persönliche Haftungsansprüche gegen Leitungsorgane in erheblichem Umfang resultieren. Daneben bestehen strafrechtliche Risiken u.a. aus dem Tatbestand des Betrugs.

 

Seit dem 29.06.2020 wieder uneingeschränktes Antragsrecht von Gläubigern

Nach dem COVInsAG war bis zum 28.06.2020 ein Gläubigerantrag nur statthaft, wenn ein Eröffnungsgrund bereits am 01.03.2020, also vor Beginn der Pandemie, vorlag. Seit dem 29.06.2020 aber können Gläubiger Insolvenzanträge wieder einschränkungslos stellen. Es ist also bereits jetzt vermehrt mit Gläubigeranträgen zu rechnen.

 

Risiken und Pflichten für Steuerberater

Für den Steuerberater als Ersteller des Jahresabschlusses von besonderer Bedeutung ist, dass die Rechtsprechung des BGH aus Januar 2017 (BGH IX ZR 285/14) unabhängig vom COVInsAG weiterhin gilt. Danach darf nur dann zu Fortführungswerten bilanziert werden, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. Der Steuerberater ist dabei verpflichtet, zu prüfen, ob sich aus den ihm zur Verfügung stehenden Informationen entgegenstehende Umstände ergeben. Wird pflichtwidrig zu Fortführungswerten bilanziert, haftet der Steuerberater. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im COVInsAG ändert daran nichts Wesentliches. Auf die Frage der Fortführungsprognose sollte daher aktuell bei der Erstellung von Jahresabschlüssen ganz besonderes Augenmerk gelegt werden.

Bei allen Fragen rund um die aktuellen Probleme stehen wir für Sie zur Verfügung!

 

Unser Schwerpunkt ist seit 1988 das Insolvenzrecht. Hier stehen wir Ihnen in allen Bereichen zur Verfügung.

Klassisch: Insolvenzverwaltung

Unsere Kernkompetenz ist die Übernahme von Insolvenzverwaltungen aller Branchen in unserer Region. Hier verfügen wir über große Expertise und Erfahrung, was vor allem die Zahl der Bestellungen an unserem Hauptstandort in Freiburg bestätigt. Unser Ziel ist hierbei auch in klassischen Insolvenzen nicht die Liquidation, sondern die Sanierung. So wollen wir, soweit möglich, Arbeitsplätze und Werte erhalten. Zudem möchten wir eine bestmögliche Befriedigung der Gläubiger erreichen, wobei uns sicherlich unsere guten Kontakte aber auch unsere Unabhängigkeit zugute kommt. Aktuell werden vier unserer Anwälte regelmäßig als Insolvenzverwalter bestellt. Bestellungen erfolgen durch die Insolvenzgerichte Freiburg, Offenburg, Baden-Baden, Konstanz, Karlsruhe und Waldshut-Tiengen.

Ihre Ansprechpartner

 

Dr. Ulrich Nehrig

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht und Arbeitsrecht

Thilo Braun

Rechtsanwalt, Dipl.-Betriebswirt (BA)
und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Christoph Weis

Rechtsanwalt

Axel Koza

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Michael Schneider

Rechtsanwalt

Frühzeitig: Präventive Sanierungsberatung

Die Frühanzeichen einer Insolvenz zu erkennen, hilft oft, eine solche zu vermeiden. Durch eine präventive Sanierungsberatung und Einleitung von Restrukturierungsmaßnahmen kann die drohende oder eingetretene Krise abgewendet werden und das Unternehmen gestärkt aus dieser heraustreten.Wir beraten Sie bei allen rechtlichen Fragen, die sich im Rahmen eines Unternehmens in der Krise stellen und helfen Ihnen, rechtzeitig Vorsorge zu treffen, um eine Insolvenz zu vermeiden bzw. die finanziellen Einschnitte so gering wie möglich zu halten.

Wir beraten Sie bei allen insolvenzrechtlichen, arbeitsrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen Themen, die für eine Sanierung und Restrukturierung nötig sind. Unser besonderes Augenmerk liegt auf der vorbeugenden Insolvenzberatung sowie dem Insolvenzarbeitsrecht. Gerade für die Geschäftsführung und die Gesellschafter ist es wichtig, die persönlichen Haftungsrisiken, die mit einer Insolvenz einhergehen, zu kennen und zu minimieren.  Auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stehen wir Ihnen gerne mit unserem Fachwissen zur Seite und entwerfen für Ihr Unternehmen einen Insolvenzplan oder begleiten Sie im Rahmen einer übertragenden Sanierung. 

Ihre Ansprechpartner

 

Dr. Ulrich Nehrig

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht und Arbeitsrecht

Thilo Braun

Rechtsanwalt, Dipl.-Betriebswirt (BA)
und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Christoph Weis

Rechtsanwalt

Michael Schneider

Rechtsanwalt

Selbstbestimmt: Eigenverwaltung

Nicht selten möchte die Geschäftsleitung bei einer beginnenden Krise nicht einfach die Kontrolle über ihr Unternehmen an den Insolvenzverwalter abgeben. Dieser übernimmt nämlich in einem Regel-Insolvenzverfahren die Entscheidungsbefugnisse. Die Lösung ist hier oft die Eigen­verwaltung. Bei dieser bleibt die Geschäftsleitung selbst handlungs- und verfügungsbefugt. Auch werden Eigenverwaltungen nicht unbedingt durch die amtlichen Veröffentlichungen publik. Wir stehen hier der Geschäftsleitung als CRO (Chief Restructuring Officer) oder als der vom Insolvenzgericht bestellte (vorläufige) Sachwalter zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner

Dr. Ulrich Nehrig

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht und Arbeitsrecht

Thilo Braun

Rechtsanwalt, Dipl.-Betriebswirt (BA)
und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Michael Schneider

Rechtsanwalt

Insolvenzanfechtung, Geschäftsführerhaftung, Beraterhaftung etc.

Es gibt zahlreiche insolvenzspezifische Fragen in Zusammenhang mit Sicherungsrechten, bei denen wir Sie als Gläubiger unterstützen. Zudem gibt es das Insolvenzanfechtungsrecht oder die Organhaftung. Diese Materien sind sehr speziell und für allgemein tätige Juristen oft nur mit großem Zeitaufwand zu durchdringen. Aufgrund unserer großen Erfahrung in diesem Bereich helfen wir Ihnen hier kompetent und zügig.

Ihre Ansprechpartner

 

Axel Koza

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Nadine Kiefer

Rechtsanwältin

Bettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Fachanwältin für Insolvenzrecht

Michael Schneider

Rechtsanwalt

Arbeits- und Gesellschaftsrecht

Wir beraten und unterstützen Sie als Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Geschäftsführer in allen Fragen des Arbeitsrechts. Unsere Expertise liegt hierbei im insolvenznahen Bereich. Zu nennen sind hierbei etwa Asset Deals, Umstrukturierungen, Betriebsänderungen, Interessenausgleiche oder Sozialpläne.

Daneben beraten und gestalten wir zu allen gesellschaftsrechtlichen Aspekten mit Bezug zum Insolvenzrecht.

Ihre Ansprechpartner

 

Dr. Ulrich Nehrig

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht und Arbeitsrecht

Nadine Kiefer

Rechtsanwältin

Michael Schneider

Rechtsanwalt

Bau- und Immobilienrecht

Wir beraten und vertreten Bauherren, Wohnungseigentümergemeinschaften, Bauunternehmer oder Architekten und Planer in allen Phasen rund um den Bau. Daneben beraten wir Verpächter oder Vermieter im Gewerberaummiet- oder -pachtrecht. Unser Schwerpunkt liegt hierbei ebenfalls – aber nicht nur – in der insolvenznahen Beratung.

Ihre Ansprechpartner

 

Axel Koza

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Christoph Weis

Rechtsanwalt