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Rechtsprechung

BGH zu Präklusionsregeln im Insolvenzplan

03.02.2016 (Kategorie: Rechtsprechung, Entscheidungen)

Der BGH hat mit Beschluss vom 03.12.2015 (IX ZA 32/14) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Insolvenzplanverfahrens getroffen, die der bisherigen Praxis eine Abfuhr erteilt. Danach sind Regelungen in einem Insolvenzplan, mit denen solche Gläubiger, die am Planverfahren nicht teilnehmen und deshalb von der vereinbarten Befriedigung ausgeschlossen werden, unzulässig, selbst wenn Restschuldbefreiung beantragt worden ist. Das Insolvenzplanverfahren gem. §§ 217 ff. InsO bietet den Beteiligten die Möglichkeit, eine einvernehmliche Lösung zur Bewältigung der Insolvenz abweichend von den gesetzlichen Vorgaben zu treffen. Damit können unternehmensstrategische Entscheidungen auch in der Insolvenz getroffen und gesucht werden. Für den Sanierungsbereich im Insolvenzverfahren hat das Insolvenzplanverfahren daher eine überragende Bedeutung. Dies wurde mit dem im Jahr 2012 in Kraft getretenen „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG

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RA Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Föge bestellt

02.02.2016 (Kategorie: Rechtsprechung, Entscheidungen)

Mit Beschluss des Amtsgericht Freiburg - Insolvenzgericht vom 02.02.2016 wurde Herr RA Thilo Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fördergesellschaft Handwerk Gesellschaft GmbH bestellt.

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RA Braun vorläufiger Verwalter bei Ganter Logistik GmbH

13.11.2015 (Kategorie: Rechtsprechung, Entscheidungen)

Mit Beschluss vom 11.11.2015 wurde Herr Braun vom Amtsgericht Freiburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Ganter Logistik GmbH mit Sitz in Buggingen bestellt.

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Dr. Nehrig wird Gutachter bei ESW Elektro-Service-Witt GmbH

30.10.2015 (Kategorie: Rechtsprechung, Entscheidungen)

Mit Beschluss vom 29.10.2015 wurde Herr Dr. Nehrig zum Gutachter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der ESW Elektro-Service-Witt GmbH aus Freiburg bestellt.

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BGH zur Vorsatzanfechtung bei Ratenzahlungen

29.10.2015 (Kategorie: Rechtsprechung, Entscheidungen)

Der BGH hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit der Frage befassen müssen, ob ein Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit kennt, wenn der Schuldner ihn um Ratenzahlung bittet. Hier hat der BGH schon bisher vertreten, dass dies für sich genommen nicht ausreiche. Hinzu kommen müsse vielmehr noch die Erklärung des Schuldners, seine Rückstände anders als durch Ratenzahlung nicht begleichen zu können. Erst dann sei ein hinreichendes Kenntnisindiz gegeben. Am 16.04.2015 hat der BGH hierzu entschieden, dass eine Bitte um Ratenzahlung dann kein Indiz wäre, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs halte (IX ZR 6/14). Hiermit greift der BGH offensichtlich eine Formulierung im aktuellen Gesetzesentwurf zur Reform des Anfechtungsrechts auf. Am 24.09.2015 hat der BGH nun entschieden, dass die Ratenzahlungsbitte des Schuldners dann nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entspräche, wenn sich nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und geplatzten Zah

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BGH zur Geschäftsführerhaftung

Mit Urteil vom 23.06.2015 (II ZR 366/13) hat der BGH einige wichtige, bislang kontrovers diskutierte Fragen zur Geschäftsführerhaftung nach § 64 S. 1 GmbHG entschieden.

So war bislang nicht klar, ob der Einzug einer z.B. an eine Bank sicherungsabgetretenen Forderung auf ein im Minus geführtes Konto der insolventen Gesellschaft überhaupt die Masse schädigt, da diese Forderung ja an sich der Bank abgetreten war. Der BGH sieht in diesem Fall im Ausgangspunkt in der Tat keine Masseschmälerung, macht hiervon jedoch eine für die Praxis besonders wichtige Ausnahme: Entsteht die sicherungsabgetretene Forderung erst nach Eintritt der Insolvenzreife, also der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, oder wird sie erst nach diesem Zeitpunkt z.B. durch Arbeiten werthaltig gemacht, führt dies doch zu einer Haftung des Geschäftsführers gem. § 64 S. 1 GmbHG.

Geklärt hat der BGH weiter, dass es hierbei grundsätzlich ohne Belang ist, ob mit den eingezogenen Zahlungen andere Gläubiger bezahlt wurden. Denn hierdurch erhöht sich "spiegelbildlich" nur die Schuld gegenüber der zahlenden Bank. Die Masse erspart also nichts.

Festzuhalten bleibt, dass der BGH mit diesem Urteil weitere wichtige Fragen zur Geschäftsführerhaftung geklärt hat, was für weitere Rechtssicherheit sorgt.

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