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Rechtsprechung, Entscheidungen

BGH zur Vorsatzanfechtung bei Ratenzahlungen

29.10.2015

Der BGH hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit der Frage befassen müssen, ob ein Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit kennt, wenn der Schuldner ihn um Ratenzahlung bittet. Hier hat der BGH schon bisher vertreten, dass dies für sich genommen nicht ausreiche. Hinzu kommen müsse vielmehr noch die Erklärung des Schuldners, seine Rückstände anders als durch Ratenzahlung nicht begleichen zu können. Erst dann sei ein hinreichendes Kenntnisindiz gegeben. Am 16.04.2015 hat der BGH hierzu entschieden, dass eine Bitte um Ratenzahlung dann kein Indiz wäre, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs halte (IX ZR 6/14). Hiermit greift der BGH offensichtlich eine Formulierung im aktuellen Gesetzesentwurf zur Reform des Anfechtungsrechts auf. Am 24.09.2015 hat der BGH nun entschieden, dass die Ratenzahlungsbitte des Schuldners dann nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entspräche, wenn sich nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und geplatzten Zahlungszusagen gegenüber einem vom Anfechtungsgegner eingeschaltetem Inkassobüro erfolge. Dies sei vielmehr so zu verstehen, dass der Schuldner seine Rückstände anders als durch Ratenzahlung nicht begleichen können (IX ZR 308/14). Es kommt also weiter ganz entscheidend auf die konkreten Einzelfallumstände an, ob die Anfechtung durchgreift.


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