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BGH zu Präklusionsregelungen im Insolvenzplan

26.01.2016

Der BGH hat mit Beschluss vom 03.12.2015 (IX ZA 32/14) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Insolvenzplanverfahrens getroffen, die der bisherigen Praxis eine Abfuhr erteilt. Danach sind Regelungen in einem Insolvenzplan, mit denen solche Gläubiger, die am Planverfahren nicht teilnehmen und deshalb von der vereinbarten Befriedigung ausgeschlossen werden, unzulässig, selbst wenn Restschuldbefreiung beantragt worden ist.   Das Insolvenzplanverfahren gem. §§ 217 ff. InsO bietet den Beteiligten die Möglichkeit, eine einvernehmliche Lösung zur Bewältigung der Insolvenz abweichend von den gesetzlichen Vorgaben zu treffen. Damit können unternehmensstrategische Entscheidungen auch in der Insolvenz getroffen und gesucht werden. Für den Sanierungsbereich im Insolvenzverfahren hat das Insolvenzplanverfahren daher eine überragende Bedeutung. Dies wurde mit dem im Jahr 2012 in Kraft getretenen „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) auch noch einmal bekräftigt. Viele Vorschriften über das Insolvenzplanverfahren wurden überarbeitet und ergänzt.   Als Sanierungsinstrument muss ein Insolvenzplan Rechtssicherheit für die Beteiligten schaffen können. Schwierigkeiten ergeben sich dabei v. a. bezüglich solcher Gläubiger, die sich nicht am Insolvenzplanverfahren beteiligen. Denn auch nicht teilnehmende Gläubiger können gem. § 254 Abs. 1 InsO die im Insolvenzplan vereinbarte Quotenzahlung beanspruchen. Sogar unbekannte Gläubiger sind zu berücksichtigen, wenn sie einer der im Insolvenzplan gebildeten Gruppen zugeordnet werden können. Für das Schuldnerunternehmen und die teilnehmenden Gläubiger bedeutet das, dass die im Plan vorgesehene Befriedigungsquote letztlich nicht garantiert werden kann, dass sich die dem Insolvenzplan zugrunde geltenden Vergleichsrechnungen nachträglich als falsch herausstellen können und im schlimmsten Fall eine weitere wirtschaftliche Krise eintritt. Deshalb wurden bislang regelmäßig Ausschlussklauseln für solche Insolvenzgläubiger in den Insolvenzplan aufgenommen, die ihre Forderungen erst nach Bestätigung des Insolvenzplans geltend machen. Diese Klauseln sind nach der Rechtsprechung des BGH unzulässig. Schon mit Beschluss vom 07.05.2015 (IX ZB 75/14) hatte das Gericht dies entschieden. Mit dem Beschluss vom 03.12.2015 stellt der BGH nun klar, dass die Unzulässigkeit solcher Regelungen unabhängig davon ist, ob der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat. Es komme nicht darauf an, dass die Gläubiger im Falle einer beantragten Restschuldbefreiung ohnehin damit rechnen müssen, ihrer Forderung dauerhaft verlustig zu werden. Dieses Risiko treffe die am Insolvenzplanverfahren teilnehmenden und die nicht teilnehmenden Gläubiger gleichermaßen. Da die Rechtsstellung der Gläubiger somit die gleiche ist, sei ein Ausschluss der nicht teilnehmenden Gläubiger gem. §§ 222 Abs. 1, 226 Abs. 1 InsO nicht zulässig.   Immerhin wurde durch das ESUG mit § 259b Abs. 1 InsO eine einjährige Verjährungsfrist eingeführt. Danach verjähren Insolvenzforderungen, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden sind, in einem Jahr ab Rechtkraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses.


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